Gesetze und auch die Alltagskommunikation in Behörden sind oft kompliziert und schwer verständlich. Die Landesregierung möchte das mit Unterstützung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) ändern. Zusammen mit der Führungsakademie Baden-Württemberg hat der NKR BW daher die neue Seminarreihe „Gute Rechtsetzung“ entwickelt, die jetzt an den Start ging.
Die NKR-Vorsitzende Dr. Gisela Meister-Scheufelen begrüßte 31 Kolleginnen und Kollegen aus allen Ministerien, die in der Praxis mit Rechtsetzung und Prüfung von Regelungen befasst sind. „Wir müssen über gute Gesetzgebung sprechen, uns austauschen und darüber diskutieren, sodass wir von den Erfahrungen gegenseitig profitieren können“, sagte Gisela Meister-Scheufelen. „Vernetzung und Dialog sowohl untereinander als auch mit Expertinnen und Experten stehen daher im Vordergrund.“
Für die Auftaktveranstaltung konnte Professor Felix Uhlmann von der Universität Zürich gewonnen werden. Er stellte die Qualitätsstandards für gute Rechtssetzung vor. In den folgenden neun Modulen der Seminarreihe beleuchten weitere Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verwaltung diese Themen: Verfahren der Rechtssetzung, Legistik, Gesetzesfolgenabschätzung, Qualitätskontrolle sowie Digitaltauglichkeit. Ein Modul fokussiert die Gesetzgebung in EU, Bund und Land.
Durch vielfältige und moderne Lernelemente sowohl im Seminar als auch begleitend zur Seminarreihe wird der Transfer in die Praxis sichergestellt. Dabei unterstützt die Lernplattform „ILIAS“, die alle wesentlichen Inhalte und Vernetzungsmöglichkeiten kompakt zusammenfasst und jederzeit den Zugriff auf Lernmaterialien erlaubt.
Jeden Monat ist ein Modul geplant, so dass die Zeit dazwischen jeweils für Reflexion, Vor- und Nachbereitung genutzt werden kann. Bis auf eine Präsenzveranstaltung im Juli finden alle Veranstaltungen digital per Webex statt. Nach Abschluss der Qualifizierungsreihe erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat.
Ansprechpartnerinnen für den Lehrgang „Gute Gesetzgebung“ sind Tina Riede und Anna-Theresa Dreher von der Führungsakademie und Dr. Angela Kaiser, Leiterin der Geschäftsstelle des NKR BW.
tina.riede@fuehrungsakademie.bwl.de
anna-theresa.dreher@fuehrungsakademie.bwl.de
angela.kaiser@stm.bwl.de
