Inhalt und Aufbau

 

Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren sind zentrale Ansätze einer partizipativen Demokratie. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beteiligung haben sich in Baden-Württemberg verändert, beispielsweise in der GemO und durch die VwV Öffentlichkeitsarbeit. Das zweitägige Seminar behandelt rechtliche Aspekte direkter und kooperativer Demokratie und Beteiligungsanlässe und -strategien in Baden-Württemberg sowie die Auswahl der zu Beteiligenden. Dazu werden folgende Punkte vertieft:

• Partizipationsrechte
• Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen (Bürgerbegehren, Ratsbegehren, Bürgerentscheid) und die Rolle der direkten Demokratie
• Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (GemO BW)
• Beteiligungsanlässe und Beteiligungsstrategie im Land Baden-Württemberg
• Zusammenspiel förmlicher und nicht-förmlicher Verfahren am Beispiel der Windenergie
• Beteiligungsscoping
• Akteursanalyse